Entwicklung der Feuerwehren Undenheim, Köngernheim und Friesenheim zielt auf eine interkommunale Fusion der drei Feuerwehren ab.
Hierzu gab es im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 24.6.2025 im öffentlichen Sitzungteil eine Unterrichtungsunterlage.
Fusion Feuerwehreinheiten Undenheim, Köngernheim und Friesenheim. Auszüge aus der Unterrichtungsvorlag:
Die aktuelle Situation der Feuerwehreinheiten in Undenheim, Köngernheim und Friesenheim, die alle zur Freiwilligen Feuerwehr Rhein-Selz gehören, ist als kritisch zu bewerten und zeigt deutliche Herausforderungen in der Personal- und Infrastruktur, was als Anlass für diese Unterrichtung genommen wird.
Wirtschaftliche Aspekte
Die Herausforderungen der Feuerwehreinheiten haben nicht nur Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft, sondern auch auf die wirtschaftliche Situation.
Gesetzliche Vorschriften in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sind die gesetzlichen Vorgaben für die Feuerwehr im Landesgesetz für Brandschutz und Allgemeine Hilfe bzw. in der Feuerwehrverordnung geregelt. Dieses Gesetz legt die Pflicht zur Gefahrenabwehr und die Anforderungen an die Einsatzbereitschaft fest.
1. Schutzziele und Hilfeleistung:
Die Feuerwehren sind verpflichtet, die Schutzziele gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen. Dazu gehört die schnelle und effektive Hilfeleistung im Notfall. Wenn drei Feuerwehreinheiten in unmittelbarer Nähe zueinander die erforderlichen Schutzziele nicht mehr erreichen können, hat dies mehrere Konsequenzen für den Aufgabenträger.
2. Haftung und Verantwortung:
Der Aufgabenträger also die Verbandsgemeinde, könnte haftbar gemacht werden, wenn die Feuerwehr aufgrund unzureichender Ressourcen oder Seite 3 mangelnder Einsatzfähigkeit nicht rechtzeitig helfen kann. Dies könnte zu rechtlichen und finanziellen Konsequenzen führen.
3. Öffentliche Sicherheit:
Die Nicht- oder Mindererfüllung der gesetzlichen Vorgaben kann das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Sicherheit und das Ehrenamt der Feuerwehr stark beschädigen. Dies könnte langfristig zu einem Rückgang der Unterstützung für die Feuerwehr führen.
4. Notwendigkeit von Maßnahmen:
Um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, sind die Feuerwehren gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen. Dies könnte eine Fusion der Einheiten beinhalten, um die Ressourcen zu bündeln und die Einsatzfähigkeit zu verbessern.
Gespräche über die Fusion
Es haben bereits Gespräche über eine mögliche Fusion der Feuerwehreinheiten stattgefunden. Die jeweiligen Wehrführer haben signalisiert, dass sie mit Blick auf den einsatztaktischen Mehrwert einer Zusammenlegung Zustimmung aus den jeweiligen Mannschaften erhalten haben. Dennoch sind viele Aspekte hinsichtlich einer Fusion, sowohl organisatorisch als auch wirtschaftlich, noch nicht geklärt. Insgesamt besteht dringender Handlungsbedarf, um die langfristige Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Rhein-Selz zu sichern. Die Fusion könnte eine vielversprechende Lösung darstellen, um die Herausforderungen zu meistern und die Einsatzbereitschaft zu stärken, während gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile realisiert werden. Die Optimierung der Infrastruktur durch die Zusammenlegung der Gebäude und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften wären bedeutende Schritte in diese Richtung.
